Was tun Sie zur Verhinderung der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrollenverordnung der EU?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle (Child Sexual Abuse Regulation, CSAR) bedroht das Fundament unserer freien, vertraulichen Kommunikation. Ich wende mich daher mit großem Nachdruck an Sie, um meine Sorge über eine mögliche Zustimmung Deutschlands zu diesem Gesetz auszudrücken und Sie zu bitten, sich klar dagegen zu positionieren.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass private Nachrichten auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert durchsucht werden, um potenziell illegale Inhalte zu erkennen. Diese Form des sogenannten Client-Side-Scannings bedeutet nichts anderes als eine anlasslose, flächendeckende Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation. Selbst verschlüsselte Chats würden nicht länger vertraulich bleiben, da Inhalte noch vor der Verschlüsselung gescannt werden müssten. Damit würde ein zentrales Grundrecht – das Recht auf private Kommunikation – faktisch aufgehoben.
Was gedenken Sie gegen die Zustimmung zu tun?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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