Was tun Sie zur Verhinderung der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrollenverordnung der EU?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle (Child Sexual Abuse Regulation, CSAR) bedroht das Fundament unserer freien, vertraulichen Kommunikation. Ich wende mich daher mit großem Nachdruck an Sie, um meine Sorge über eine mögliche Zustimmung Deutschlands zu diesem Gesetz auszudrücken und Sie zu bitten, sich klar dagegen zu positionieren.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass private Nachrichten auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert durchsucht werden, um potenziell illegale Inhalte zu erkennen. Diese Form des sogenannten Client-Side-Scannings bedeutet nichts anderes als eine anlasslose, flächendeckende Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation. Selbst verschlüsselte Chats würden nicht länger vertraulich bleiben, da Inhalte noch vor der Verschlüsselung gescannt werden müssten. Damit würde ein zentrales Grundrecht – das Recht auf private Kommunikation – faktisch aufgehoben.
Was gedenken Sie gegen die Zustimmung zu tun?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur CSA-Verordnung und der sogenannten Chatkontrolle. Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir diese Diskussion daher parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten als grüne Bundestagsfraktion sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein.
Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Jährlich erleiden tausende Kinder und Jugendliche sexualisierte Gewalt und Ausbeutung. Auch Missbrauchsdarstellungen zirkulieren immer häufiger und oft jahrelang im Netz. Eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung der rechtsstaatlich entschlossenen Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung drängt.
Trotzdem haben wir die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt, denn sie gingen weit über dieses Ziel hinaus. Sie hätten Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen. Dies gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eröffnet Wege für eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. Ebenso besteht die Gefahr, dass der effektive Bruch der Ende-zu-Ende Verschlüsselung risikoreiche Schwachstellen schafft, die immer auch von Dritten ausgenutzt werden können und somit vor dem Hintergrund der aktuellen Cyberbedrohungslage nicht zu verantworten sind.
Seit der Entscheidung des EU-Rates am 26. November 2025 werden Messaging-Dienste wie WhatsApp nach dem derzeitigen Stand vorerst nicht verpflichtet, private Chats zu kontrollieren. Auch die deutsche Regierung hat den besprochenen Vorschlag abgelehnt. Diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland dieser Linie treu bleibt.
Durch die Fokussierung auf die Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ blieb die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion liegen eine Vielzahl anderer wirkungsvoller Vorschläge vor.
Dazu zählen unter anderem:
• der deutliche Personalausbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden
• die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“
• die Implementierung zielgerichteter Methoden zur Effektivierung der Strafverfolgung im Netz wie Blockchain-Analysen und Netzwerkanalysen zur Aufdeckung und Zerschlagung von Täter*innen-Netzwerken.
• eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Digital Services Coordinator (DSC) und der Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD)
• mehr Präventionsarbeit, beispielsweise auch durch den Einsatz von digitalen Streetworkern, und die bessere Unterstützung von Betroffenen
Nicht nur die grüne Bundestagsfraktion, sondern auch zahlreiche Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kritisieren die „Chatkontrolle“ als grundrechtsgefährdendes, unsicheres und unwirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Laut Energieexperten kann sich eine Solaranlage, besonders bei hohem Energieverbrauch, auch ohne Einspeisevergütung lohnen – nicht nur für die Gesellschaft dank ihrer Umweltfreundlichkeit, sondern auch finanziell für Sie.
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