Wie stehen Sie zum Thema "Chat-Kontrolle" bei allen sozialen Messenger-Diensten?
Guten Tag Herr Donth,
stellen Sie sich bitte vor, Sie schreiben aus Jux oder Verliebtheit eine etwas anzügliche Nachricht an eine andere Person und benutzen dabei Begriffe, die in irgendeiner Weise "inkorrekt" sind. Dann würden Sie durch die geplante Kontrolle und Aufhebung der Verschlüsselung von Nachrichten in die Nähe von Menschen geraten, die Kinderpornographie (KP) verbreiten. Selbst dieser letzte Begriff (KP) dürfte dann nirgendwo mehr geschrieben sein, auch nicht in Ihrer politischen Korrespondenz, wenn Sie mit Kollegen darüber diskutieren. Insofern bitte ich Sie im Namen der Menschen in den Wahlkreisen Ihrer Region, sich in Gremien dafür einzusetzen, dass die geplante Neuformulierung dieses Kommunikationsgesetzes noch mal überprüft bzw.entschärft wird. Es gilt, zu verhindern, wofür es gedacht ist (KP), ohne uns alle in Generalverdacht zu setzen. Hier der Link dazu. https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de Herzlichen Dank im Voraus -Frank M. .aus Rottenburg.
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)