Wie ist Ihre Position zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
als CDU-Mitglied und IT-Sicherheitsexperte beobachte ich mit großer Sorge, dass die Bundesregierung sich offenbar noch immer nicht klar zur geplanten EU-Chatkontrolle positioniert – obwohl die Abstimmung bereits in wenigen Tagen ansteht.
Mit diesem Vorhaben würde faktisch ein System zur Massenüberwachung geschaffen, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebelt, IT-Sicherheit untergräbt und alle EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht stellt. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Pläne ab, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Aus sicherheitstechnischer Sicht ist die Einführung solcher Überwachungsmechanismen ein massives Risiko – vor allem, wenn man bedenkt, dass ein zukünftiger Machtwechsel antidemokratischen Kräften wie der AfD weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die private Kommunikation der Bürger eröffnen würde.
Wie stehen Sie persönlich und die CDU/CSU-Fraktion zu dieser geplanten EU-Verordnung?
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Als Abgeordnete informieren wir uns aus einer Vielzahl von Quellen und sind letztendlich nur unserem Gewissen unterworfen.
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Einiges, was in den letzten Tagen über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert wurde, ist nicht richtig. Teilweise wurden ihr Aussagen unterstellt, die sie so nicht getätigt hat.
Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.