Wie ist Ihre Position zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
als CDU-Mitglied und IT-Sicherheitsexperte beobachte ich mit großer Sorge, dass die Bundesregierung sich offenbar noch immer nicht klar zur geplanten EU-Chatkontrolle positioniert – obwohl die Abstimmung bereits in wenigen Tagen ansteht.
Mit diesem Vorhaben würde faktisch ein System zur Massenüberwachung geschaffen, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebelt, IT-Sicherheit untergräbt und alle EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht stellt. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Pläne ab, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Aus sicherheitstechnischer Sicht ist die Einführung solcher Überwachungsmechanismen ein massives Risiko – vor allem, wenn man bedenkt, dass ein zukünftiger Machtwechsel antidemokratischen Kräften wie der AfD weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die private Kommunikation der Bürger eröffnen würde.
Wie stehen Sie persönlich und die CDU/CSU-Fraktion zu dieser geplanten EU-Verordnung?
Sehr geehrter Herr S.,
unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Die geplante Abstimmung auf EU-Ebene wurde abgesagt.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
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