Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Orte, ich mache mir große Sorgen, was die Chatkontrolle für das Briefgeheimnis und die Freiheitsrechte deutscher Bürger:innen bedeuten könnte. Bislang war die deutsche Enthaltung in der EU entscheidend, damit das Gesetz nicht durchgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass das weiterhin so sein wird.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben. Das Briefgeheimnis und die Vertraulichkeit privater Nachrichten sind für uns unverzichtbare Grundrechte. Zugleich ist es richtig, dass Europa entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Kinderschutz darf aber nicht zulasten der Freiheit und Sicherheit aller gehen. Eine Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
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Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden
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