Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Orte, ich mache mir große Sorgen, was die Chatkontrolle für das Briefgeheimnis und die Freiheitsrechte deutscher Bürger:innen bedeuten könnte. Bislang war die deutsche Enthaltung in der EU entscheidend, damit das Gesetz nicht durchgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass das weiterhin so sein wird.
Weitere Fragen an Harald Orthey
Eine örtliche Wahl, wie die Bürgermeisterwahl in Mülheim, betrifft nur einen Wahlkreis, sodass eine Nachzählung dort wesentlich schneller abgeschlossen werden kann. Die Bundestagswahl hingegen ist ein bundesweites, komplexes Verfahren mit Millionen Stimmen und umfangreichen rechtlichen Prüfungen.
Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass sie sich kontinuierlich weiterentwickelt. Als ich im Februar 2025 das Mandat übernommen habe, war klar, dass es nicht darum geht, vergangene Jahrzehnte zu rechtfertigen, sondern um konkrete Arbeit an Verbesserungen.
Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden
Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden