Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Hallo Herr Fiedler,
IT-Expert*innen, Sicherheitsforscher*innen, Wissenschaftler*innen und zivelgesellschaftliche Organisationen bis hin zum Kinderschutzbund sprechen sich gegen die auf EU-Ebene diskutierte sog. Chatkontrolle aus. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung sich gegen deren Einführung ausspricht?
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.
Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.