Sehr geehrte Frau Machalet, wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Machalet, ich mache mir große Sorgen, was die Chatkontrolle für das Briefgeheimnis und die Freiheitsrechte deutscher Bürger:innen bedeuten könnte. Bislang war die deutsche Enthaltung in der EU entscheidend, damit das Gesetz nicht durchgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass das weiterhin so sein wird.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.
Von 1990 bis 2024 hat sich die Zahl der in politischen Parteien organisierten Mitglieder von 2.409.624 auf 1.180.00 mehr als halbiert.
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.