Sehr geehrte Frau Machalet, wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Machalet, ich mache mir große Sorgen, was die Chatkontrolle für das Briefgeheimnis und die Freiheitsrechte deutscher Bürger:innen bedeuten könnte. Bislang war die deutsche Enthaltung in der EU entscheidend, damit das Gesetz nicht durchgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass das weiterhin so sein wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Planungen aus Brüssel mit starken Bedenken. Natürlich ist es wichtig, gegen kinderpornographische Darstellungen im Internet konsequent vorzugehen. Dabei dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Ich schließe mich daher den Äußerungen unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sonja Eichwede an: "Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg. Wir brauchen wirksame Ermittlungsinstrumente, die Grundrechte achten und zielgerichtet gegen Täter wirken und nicht gegen alle Bürgerinnen und Bürger."
Da es in der Unionsfraktion ähnliche Bedenken gibt, gehe ich davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
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Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.
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