Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
mit Sorge erwarte ich die Abstimmung zu Deutschlands Haltung zur Chatkontrolle, wie sie im EU-Parlament eingeführt werden soll. Denn in Deutschland verbietet das Telekommunikationsgeheimnis (früher auch Fernmelde- & Briefgeheimnis) das unbefugte Unterdrücken, Verwerten oder Entstellen von Fernmelde-, Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafie-Botschaften. Zusätzlich bietet das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ Sicherheit für die private Kommunikation. In der EU-Grundrechte-Charta ist dies in Artikel 7 festgeschrieben „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“. Mit dem neuen Gesetzesentwurf würden diese Grundrechte empfindlich eingeschränkt, wenn nicht ad absurdum geführt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass die Chatkontrolle eine massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte mit sich brächte - ohne größeren Nutzen.
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nun später beantworte.
Grundsätzlich soll durch die Verlängerung der Chatkontrolle eine rechtliche Lücke beseitigt werden, die im Kampf gegen Kindesmissbrauch entstehen würde.
Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.
Hier ist das Recht auf Privatsphäre zu achten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.
Als Gesundheitspolitiker und Arzt teile ich Ihre Einschätzung und Forderung
Ein nationaler Alleingang im Sinne einer schärferen Regulierung wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ein Hindernis