Wie wird sich Ihre Partei gegen die geplante EU-Chatkontrolle einsetzen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Grundrechte dauerhaft zu schützen?
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAR) sieht verpflichtendes Scannen privater Kommunikation vor, teils schon auf den Endgeräten der Nutzer (Client-Side-Scanning). IT-Sicherheits- und Grundrechtsorganisationen wie CCC, EDRi und Reporter ohne Grenzen warnen vor einer faktischen Massenüberwachung. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde geschwächt, Ermittlungsbefugnisse ohne Anlass ausgeweitet. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen anlasslose Überwachung als unverhältnismäßig eingestuft.
Quellen:
– Kuketz-Blog, Chatkontrolle: Bundesregierung unter Druck (2025)
– EDRi-Positionspapier zur CSAR-Verordnung
– EuGH, Urteile C-511/18 und C-512/18 (Vorratsdatenspeicherung)
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.