Wie wird sich Ihre Partei gegen die geplante EU-Chatkontrolle einsetzen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Grundrechte dauerhaft zu schützen?

Guten Tag Hendrik S.,

danke für Ihre Frage. 

Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir Grüne die Diskussion um die sogenannte Chatkotrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein.

Zur Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine verpflichtende Chatkontrolle zu verzichten, konnte auch ich als mitbeteiligte Ministerin in der Ampel-Regierung meinen Beitrag leisten. Das am Ende klare deutsche Votum gegen die Chatkontrolle war mitentscheidend.

Die erfolgte Absage an eine verpflichtende Chatkontrolle, für die es keine Mehrheit gibt, ist zweifellos ein Erfolg. Doch auch eine ‘freiwillige’ Chatkontrolle bleibt hochproblematisch. Denn auch sie ist rechtlich zweifelhaft, basiert auf einer extrem fehleranfälligen KI-Technologie, greift tief in Grundrechte ein, schafft neue Schwachstellen - und bedeutet eben insgesamt keinen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen. 

Die weiteren Verhandlungen im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission sind deshalb von entscheidender Bedeutung, um Grundrechte zu schützen und tatsächlich wirksame Schutzmaßnahmen zu implementieren. 

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Position des EU-Parlaments, die sich klar gegen ein anlassloses Scannen und für gezielte, anlassbezogene Maßnahmen mit Richterbeschluss ausspricht. Ebenso unterstützen wir das klare Bekenntnis zum Schutz von Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Weiterhin ist uns wichtig, dass eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets möglich bleibt und eine Praxis von Netzsperren verhindert wird. 

Für uns ist aber auch klar: Eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung der rechtsstaatlich entschlossenen Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung drängt.

Auch im Rahmen der CSAM-Verordnung bringt der EU-Rat die Thematik umfassender Zugangsverbote ins Spiel. Nur auf Verbote zu setzen, wird die Probleme jedoch nicht lösen. Wir setzen uns deshalb außerdem dafür ein, dass sich Diensteanbieter zu einem „Safety-by-Design“- Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verpflichten. 

Darüber hinaus drängt die Implementierung von weiteren wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche auf europäischer und nationaler Ebene. Wie tatsächlich zielführende Instrumentarien aussehen könnten und müssten, wurde vielfach skizziert – auch durch uns. 

Hierzu zählen u.a. die Einführung des EU-Zentrums zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, altersgerechte Melde- und Beschwerdestellen im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines überfälligen „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“, mehr Präventionsarbeit und die bessere Unterstützung von Betroffenen. 

Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das hat auch unsere Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, gemeinsam mit einigen Mitstreiter*innen in einem Gastbeitrag noch einmal deutlich gemacht. Den Beitrag findet sich hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-und-die-us-techkonzerne-gruene-wenden-sich-gegen-us-dominanz-a-b494b29a-0cf7-4920-90f5-b696170237ca.

Freundlich grüßt Sie

Lisa Paus