Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Wagner, warum lässt sich der Bundestag endlos Zeit und was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Und wenn der Wahlausschuss irgendwann seinen Vorschlag zur Abstimmung geben wird, was ist Ihnen dann wichtiger: die Grundsätze der Demokratie einschließlich der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen oder der Erhalt vermutlich unrechtmäßig erlangter Mandate Ihrer Fraktion? Hintergrund: https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30j9d9OlNWDNVe968lK/wLa8b17ektBh
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
Weitere Fragen an Sascha Wagner
Im Übrigen habe ich als neu gewählter Fraktionsvorsitzender im Kreistag auch eine höchst kompetente Stellvertreterin, sollte es zu Terminkollisionen kommen.
Ich teile Ihre Sicht auf die Dinge und spreche mich ebenfalls für die systematische Beseitigung von Kampfmitteln in Deutschland aus. Dafür braucht es tatsächlich ein festes Budget sowie die Koordination über Landesgrenzen hinweg.
Ich spreche mich ganz klar für ein Verbot der AfD, sowie deren Umfeldorganisationen aus und setze mich innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft ein.
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.