Wie beabsichtigen Sie, bei der Abstimmung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl zu votieren? Es besteht der Verdacht, dass die demokratisch gewählte Partei BSW zu Unrecht nicht im BT ist
Sehr geehrte Frau Staffler, wie sehen Sie die Frage der Neuauszählung? Warum dauert der Prozess so lang? Es wird ständig über Demokratie und dessen Bedeutung gesprochen. Die korrekte Stimmenauszählung sollte dabei an erster Stelle stehen. Sehr lesenswert hierzu: https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30uo7P4qwaed5HbA1VG/wLa8b17ektBh
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Das knappe Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl hat verständlicherweise zu Diskussionen geführt. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit mit über 1.000 Einsprüchen zur Bundestagswahl – darunter auch dem Einspruch des BSW. Dabei werden sicher auch die im FOCUS-Beitrag genannten Punkte berücksichtigt.
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen. Die Bearbeitung der Einsprüche erfolgt nach klaren rechtlichen Vorgaben und mit der gebotenen Sorgfalt.
Sehr geehrter Herr G., es ist nicht meine Aufgabe, dieses Verfahren zu kommentieren oder vorwegzunehmen. Wichtig ist, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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