Wie wird Ihre Partei in der Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Rat der EU jede Form von Chat- oder Client-Side-Scanning sowie verpflichtende Altersverifikation und Netzsperren ablehnt?

Sehr geehrter Herr Krieger,ich wende mich als Wählerin/Wähler aus Ihrem Wahlkreis an Sie. Die geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAR, umgangssprachlich „Chatkontrolle“) gefährdet Grundrechte und IT-Sicherheit.Klartext:Verpflichtendes Scannen privater Kommunikation – auch via Client-Side-Scanning – wäre anlasslose Massenüberwachung. Es unterläuft Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, schafft Missbrauchsrisiken und produziert Fehlalarme.Der EuGH hat anlasslose Massenüberwachung wiederholt begrenzt. Ein solcher Eingriff wäre unverhältnismäßig.Fachleute aus Forschung, Zivilgesellschaft und Industrie warnen geschlossen vor diesen Plänen.Meine konkreten Erwartungen an Sie:Setzen Sie sich öffentlich und intern dafür ein, dass die Bundesregierung im Rat jede Form verpflichtender Chat- und Gerätescans, „Upload-Moderations“-Anordnungen, genereller Altersverifikation für Kommunikationsdienste sowie Netzsperren ablehnt.Fordern Sie die Koalition auf,