Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

Sehr geehrte Frau B., 

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl 2025. Die Neuauszählung in einer Kommune kann man nicht mit der Neuauszählung einer Bundestagswahl vergleichen.

Im demokratischen Rechtsstaat kommt es bei jeder Wahl ganz entscheidend darauf an, dass die Stimmabgabe bei Wahlen als das zentrale Mitbestimmungselement der Bürgerinnen und Bürger korrekt ausgeübt werden kann. Dazu gehört insbesondere, dass jede Stimme zählt und gezählt wird.

Die von Ihnen geforderte Neuauszählung kann nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein Wahlfehler vorliegt, also Stimmen des BSW fälschlicherweise nicht gezählt wurden.

Der Wahlprüfungsausschuss ist um rasche, transparente Aufklärung des Sachverhaltes bemüht und hat die Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahme zu den Vorwürfen des BSW gebeten. Die Einschätzung der Wahlleitungen wurde auch an das BSW mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. 

Die Stellungnahmen der Wahlleitungen und die Erwiderung des BSW werden derzeit ausgewertet. Wenn diese Vorprüfung abgeschlossen ist, wird der Wahlprüfungsausschuss entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen, die eine Neuauszählung der Bundestagswahl rechtfertigen. 

Diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gilt es nun abzuwarten. Wir beraten zudem darüber, wie das Wahlprüfungsverfahren beschleunigt werden kann, damit rasch nach einer Bundestagswahl Klarheit herrscht, ob Wahlfehler, die gegebenenfalls eine Neuauszählung oder Neuwahl erfordern, vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge