Will die SPD wirklich der Kürzung von dem Entlastungsbeitrag in Pflegestufe 1 zustimmen
Sehr geehrte Frau Bas
Ich kenne ganz viele Menschen die Pflegegrad 1 haben und auf den Entlastungsbeitrag angewiesen sind. Diese Menschen sind darauf angewiesen und brauchen die Hilfe. Es kann doch nicht sein, daß die jetzige Regierung immer nur Kürzungen bei bedürftigen Menschen vornimmt. Wenn man genug Geld hat ist das ja alles kein Problem, aber Menschen die krank sind und kaum Geld haben und das sind die meisten, ist das eine absolute Zumutung. Es reicht doch schon, dass die Krankenkassen Reform diese Menschen im Stich lässt. Ich dachte immer,die SPD stehe für das Soziale. Das gesamte Leben ist so teuer geworden, daß viele Menschen überlegen kauf ich mir was zu essen oder meine Medikamente. Lassen Sie das nicht zu. Die Schere zwischen Arm und Reich ist schon viel zu groß und wird durch all die geplanten Reformen noch größer
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die geplante Streichung des Entlastungsbetrags im Pflegegrad 1 wird aktuell kontrovers diskutiert – auch in der SPD.
Für die Pflegeversicherung ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig. Das Pflegeneuordnungsgesetz liegt bislang nur als Referentenentwurf vor; die Bundesregierung hat es noch nicht beschlossen. Danach berät der Deutsche Bundestag. Bis dahin gelten die bisherigen Leistungen unverändert.
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige habe ich stets abgelehnt. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat angekündigt, diesen Punkt zurückzunehmen – das begrüßen wir als SPD ausdrücklich. Auch die Pläne zum Entlastungsbetrag und zur Verhinderungspflege werden meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren kritisch prüfen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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