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Norbert Maria Altenkamp
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Frage von Sebastian A. •

Nach Ausbildungsumlage und Tariftreue treibt Ihre Partei mit dem PNOG Pflegedienste vollends in die Insolvenz. Wie rechtfertigen Sie das, und was tun Sie in der Regierungsfraktion dagegen?

Sehr geehrter Herr Altenkamp,

ich betreibe einen ambulanten Pflegedienst in Hochheim am Main. Ihre Partei trägt Verantwortung für ein Muster, das die Betriebe systematisch schwächt: zuerst die Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufegesetz, die meinen Betrieb samt Verrechnungen und Vollstreckung in erhebliche Liquiditätsnot getrieben hat, dann die Tariftreueregelung, jetzt das PNOG aus dem von Ihrer Partei geführten Bundesgesundheitsministerium. Es macht faire Löhne zum 1. Januar 2027 verpflichtend und kappt einen Tag später ihre Refinanzierung, schließt zugelassene Dienste vom Sozialraumbudget aus und verlagert die Beratung weg. Betroffen ist die gesamte ambulante Versorgung, am Ende die Alltagshilfe für pflegebedürftige Menschen. Ich erwarte, dass Sie das im Verfahren korrigieren, bevor Betriebe wie meiner untergehen. Für einen fachlichen Austausch stehe ich bereit, auch im Namen einer vernetzten Community von Betreibern im Rhein-Main-Gebiet.

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