Guten Tag Frau Möller, Auf Grund der jüngsten "Reformen" hab ich nur eine Frage: Steht ein konstruktives Misstrauensvotum im Raum? Mfg S.
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie sicher wissen, ist das konstruktive Misstrauensvotum ist parlamentarisches Verfahren, bei dem das Parlament den Regierungschef nur dann abwählen kann, wenn es gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Regierungschef wählt.
Aus der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages ergibt sich – aus meiner Sicht – keine vorstellbare Mehrheit für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Daher steht meines Erachtens auch kein solches Votum im Raum.
Mit freundlichem Gruß
Siemtje Möller
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