Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sabine R. • 24.07.2025
Warum kann ihre Partei die für das Bundesverfassungsgericht zunächst mehrheitlich vorgeschlagene Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf bei der Wahl der drei neuen Verfassungsrichter nicht unterstützen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Jürgen S. • 24.07.2025
Würden Sie die Kandidatinnen der SPD für das Richteramt im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts wählen?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 28.07.2025 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrter Herr S.,

gerne beantworte ich Ihre Frage  – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Jan V. • 24.07.2025
Guten Tag Frau Bas, Die Hetzmapagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf erschüttert mich. Werden Sie sich dem entgegenstellen und im nächsten Wahlgang für Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf stimmen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung.

Frage von Adeline Sophie H. • 24.07.2025
Causa Brosius-Gersdorf: Sind Sie bereit, sich vertieft mit ihrer Arbeit zu befassen, der Kampagne entgegenzutreten, an der Nominierung festzuhalten und bei der Wahl für sie zu stimmen?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 17.11.2025 von Hans Theiss CSU

Die vorschlagenden Fraktionen stehen in der Verantwortung, ausgewogene und breit akzeptable Vorschläge zu unterbreiten.

Frage von Prof. Jens T. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Klüssendorf, die rechte Schmutzkampagne in der Sache Brosius-Gersdorf beschäftigt mich sehr. Wie stehen Sie dazu? Werden Sie dagegenstehen, die Kandidatur weiterhin unterstützen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 25.07.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.

Frage von Armin P. • 24.07.2025
Stimmen Sie für Fr. Dr. Brosius-Gersdorf?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.07.2025 von Alois Rainer CSU

Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.