Wie positionieren Sie sich zu dem Gesetzesentwurf, das Lieferkettengesetz vollständig abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Heil.
das ohnehin ausgedünnte LIeferkettengesetz, das Menschenrechtsverletzungen eher schlecht als recht verhindern soll, soll laut Gesetzesentwurf der CDU komplett abgeschafft werden. Dies erachte ich als wenig christ-demokratisch!
Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen?
mit freundlichen Grüßen
MIchael S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, welches in der 19. Wahlperiode unter Bundeskanzlerin Dr. Merkel verabschiedet wurde, habe ich mitgetragen, da ich eine Regelung der unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten für wichtig erachte.
Im Koalitionsvertrag ist zwar die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart. Es soll aber ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.
Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) ist seit dem 25. Juli 2024 in Kraft und nach Verlängerung durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2025/794) um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht zu überführen. Hier heißt es, in den parlamentarischen Beratungen genau hinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.
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