Wie ist die geplante Grundsicherung und die Verschärfung im Asylverfahren mit den Aufgaben des Sozialstaats zu vereinbaren? Wem dienen Sie: den Superreichen oder den Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Werter Herr Rouenhoff,
die geplante Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Kürzung von Unterkunftskosten und Sanktionen könnten Betroffene in die Obdachlosigkeit treiben (https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/neue-grundsicherung-ist-ein-sozialpolitischer-skandal-schlimmer-als-hartz-iv).
Auch die neue Praxis im Umgang mit Flüchtlingen droht zu unwürdigem Leben (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dublin-fluechtlinge-leistungen-un-100.html).
Wie ist die geplante Grundsicherung und die Verschärfung im Asylverfahren mit den Aufgaben des Sozialstaats zu vereinbaren, der soziale Sicherheit und ein Leben in Würde (Sicherung des Existenzminimums) zu gewährleisten hat?
Zugleich sollen Sie der Superreichen-Lobby Tipps zu Steuersenkungen gegeben haben (https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/). Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt