Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?

Sehr geehrte Frau. D.

es gibt sowohl für als auch gegen ein Verbotsverfahren stichhaltige Argumente. Zunächst einmal sind die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch und das Verfahren wäre – wie Sie ja auch erwähnen – sehr langwierig. Beispielsweise hat ein solches Verfahren im Falle der offen rechtsextremen NPD ganze vier Jahre gedauert. Neben den von Ihnen erwähnten befürwortenden Stimmen gibt es zudem viele Verfassungsrechtler, die einem Parteiverbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht derzeit wenig Aussicht auf Erfolg bescheinigen. Auch der jüngste Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als zunächst nicht „gesichert rechtsextrem“ unterstreicht diese Einschätzung. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern. Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.

Unabhängig davon ist für uns klar, dass es immer darum gehen muss, in Regierungsverantwortung Gutes für die Menschen im Land zu erreichen – auch, aber nicht nur, um Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und die politischen Ränder wieder kleiner zu kriegen. Während die AfD derzeit zeigt, dass sie sich in den Parlamenten eher mit der Selbstbereicherung mit Steuergeld durch systematische Vetternwirtschaft, als mit konstruktiven Lösungen beschäftigt, arbeiten wir in der Koalition mit der SPD täglich daran, durch gute und konsequente Politik schrittweise die Probleme zu lösen, die der AfD so viele Wähler zugetrieben haben. 

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB