Warum bekämpft die CDU/CSU nicht wenigstens den Steuerbetrug?
Sehr geehrter Herr Güntzler, Sie haben im DLF gegen die Vermögenssteuer argumentiert ([1]; Ihr Interview fehlt noch). Viele Ihrer Argumente sind wissenschaftlich widerlegt, so die Kapitalflucht oder der trickle-down-Effekt [4]. Auch der Gini-Index für D ist hoch und steigt [3].
ABER: Warum bekämpft die CDU/CSU nicht wenigstens den jahrelangen & systematischen Steuerbetrug (Panama, Paradise, CumCum, CumEx etc.)?
Die erfolgreichste Staatsanwältin, Fr. Brorhilker, hat den Staatsdienst verlassen, weil sie bei Finanzwende e.V. mehr bewirken könne [2]. Es gibt (unter CDU/CSU-Regierung) zuwenig Personal in den Staatsanwaltschaften.
[1] https://www.deutschlandfunk.de/linke-und-diw-mit-studie-zur-vermoegenssteuer-100.html
[2] https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-ist-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende
[3] https://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.GINI?locations=EU
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-%C3%96konomie
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.