Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegen die systematischen Hausabrisse und die Benachteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Jordantal (Westjordanland)?
als Einwohner Ihres Wahlkreises (PLZ 81927) schreibe ich Ihnen wegen der Lage im Westjordanland. Berichte von UN-Organisationen (wie UN OCHA, ochaopt.org/page/demolition-system) und israelischen Menschenrechtsorganisationen (wie B'Tselem, btselem.org/jordan_valley) dokumentieren, dass die israelische Administration im Jordantal systematisch über 95% der palästinensischen Bauanträge ablehnt, während Siedlungsanträge bewilligt werden. Dies führt zu Zwangsabrissen unter dem Vorwand „illegaler“ Bauten, wovon auch historische Gebäude betroffen sind. Zudem dokumentieren Vor-Ort-Berichte (u.a. unter ://youtube.com) unbefugte Abrisse durch private Siedlergruppen mittels Planierraupen.
Als Bundestagsabgeordneter betrifft diese humanitäre Lage auch deutsche Interessen und das Völkerrecht. Ich bitte Sie höflich, beim Auswärtigen Amt Informationen über die Haltung der Bundesregierung zu diesen Hausabrissen einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen,
Santiago O.
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
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