Ist die Bundeswehr noch in der Lage unser Land zu verteidigen?
Bei diesen Nachrichten, und das war nicht die erste dieser Art, (Stichwort "Funkgeräte") sehe ich mich gezwungen diese Frage zu stellen.
Die neuen Kampfhubschrauber der Bundeswehr können fliegen, aber »auf absehbare Zeit« nicht schießen
Boris Pistorius will die Truppe im Rekordtempo aufrüsten – mit Waffensystemen, die es schon auf dem Markt gibt und die nicht langwierig entwickelt werden müssen. Bei einem der ersten Vorzeigeprojekte ging der Plan nach SPIEGEL-Informationen nicht auf.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.