Bundestag Wahl 2025

Ich könnte mich mit so einer Idee Grundsätzlich anfreunden.

Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.

Dieser Gedenktag ist exemplarisch für einen Teil unserer Geschichte und damit wichtig.

Beamt*innen leisten in ihren unterschiedlichen Bereichen jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Wir sind uns der besonderen Verantwortung für sie voll bewusst und ich gehe fest davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eine gute Lösung gefunden werden wird.

Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.

In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.