Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Tino M. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum Prinzip des Parteienprivilegs bzw. zur Anwendung dieses Prinzips zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Antwort 03.02.2025 von Claudia Küng CSU

Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.

Frage von Jutta B. • 03.02.2025
Wie wollen Sie kurzfristig verhindern, dass zu viele Flüchtlinge mit ungeklärtem Asylstatus ggf. ohne Pass zu uns kommen und bei uns bleiben und ggf. Familienangehörige nachholen?
Portrait von Anna Kysil
Antwort 07.02.2025 von Anna Kysil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.

Frage von Carl P. • 03.02.2025
Wie sehen Sie die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Wachstum mit den Belastungsgrenzen der Erde?
Foto Nina Stahr
Antwort 04.02.2025 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Planet kommt an seine Grenzen und ich bin der festen Überzeugung, dass ein Weiter So nicht funktionieren wird.

Frage von Hans H. • 03.02.2025
Der §43a SGB XI verhindert, dass behinderte Menschen in Wohnheimen keinen vollen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Werden Sie sich im neuen Parlament für die Abschaffung einsetzen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 19.02.2025 von Patricia Lips CDU

Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder

Frage von Oliver G. • 03.02.2025
Wie hätten Sie sichbei den beiden Migrationsanträgen von CDU/CSU vergangenen Mittwoch bzw. Freitag verhalten, insb. Mit Blick auf die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse?
Portrait von Christian Moser
Antwort 10.02.2025 von Christian Moser CSU

Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig