Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.

Wenn es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr gibt, dann gibt es nur noch die Möglichkeit, zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu wählen.

Als Reaktion darauf würde ich als Gegenzug Hawaii von der Bundeswehr besetzen lassen.