die Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung war nicht verhältnismäßig . Eine Untersuchung zur Fehleranalyse befürworte ich dringend um daraus zu lernen.
Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.
Für den von Ihnen dargelegten - natürlich rein hypothetischen - Fall, könnte die CDU nicht mehr meine politische Heimat sein und ich müsste sie verlassen.
Ihrer Einschätzung stimme ich zu und ich stelle fest, dass die Beziehungen zu anderen Ländern immer gespannter werden. Außerdem erleben wir in den USA und in Europa eine Entwicklung nach rechts, die Freiheit und Demokratie gefährdet.
Volt will alle in die Rente einbinden, das Rentenalter anpassen & ein Renten-Depot einführen. Das BGE soll über eine negative Einkommensteuer finanziert werden.
Uns ist natürlich bewusst, dass das bisherige Rentensystem aufgrund des demographischen Wandels an seine Grenzen kommt. Deswegen wollen wir das Renteneintrittsalter künftig flexibler gestalten und längeres Arbeiten in Verbindung mit finanziellen Anreizen ermöglichen. Eine generelle Kopplung an die steigende Lebenserwartung halte ich aber für falsch.