Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Antwort ausstehend von Nadine Heuser AfD
Portrait von Sören Bartol
Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

Europawahlkampf 2024
Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD

Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.

Portrait von Sascha Wagner
Antwort 18.02.2025 von Sascha Wagner Die Linke

Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.

Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen

Portrait von Anna Ortwein
Antwort ausstehend von Anna Ortwein FDP