Frage von Manuela P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Nadine Heuser AfD
Frage von Aron E. • 14.02.2025
Antwort von Sören Bartol SPD • 17.02.2025
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.
Frage von Wolf-Dieter R. • 14.02.2025
Antwort von Julia Scheller MLPD • 20.02.2025
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Frage von Wolf-Dieter R. • 14.02.2025
Antwort von Sascha Wagner Die Linke • 18.02.2025
Grundsätzlich stehe ich diesen Vorhaben und Vorgängen äusserst kritisch gegenüber.
Frage von Wolf-Dieter R. • 14.02.2025
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Frage von Gerti S. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Anna Ortwein FDP