Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von jochen f. • 30.01.2025
Sehr geehrter herr luczak, wäre es nicht angebracht, dass jeder mdb während seiner zeit als abgeordneter seine steuererklärung für alle wähler einsehbar ins netz stellt?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.

Frage von jochen f. • 30.01.2025
Sehr geehrte frau tasan-funke, wie stehen Sie zu der auffassung, dass art. 26 I gg jeglicher lieferung von waffen in kriegsgebiete wie in die ukraine oder nach israel entgegensteht?
Kandidierendenfoto Sinem Taşan-Funke
Antwort ausstehend von Sinem Taşan-Funke SPD
Frage von jochen f. • 30.01.2025
Sehr geehrter herr jurk, welche maßnahmen halten Sie für geeignet, den klassenkampf mit dem ziel der überwindung des kapitalismus und imperialismus voranzubringen?
Stanislav Jurk, Direktkandidat für Die Linke in Berlin Tempelhof-Schöneberg
Antwort 31.01.2025 von Stanislav Jurk Die Linke

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Frage von jochen f. • 30.01.2025
Sehr geehrter herr heuberger, halten Sie es nicht für widersinnig, als partei für ein böllerverbot zur feinstaubreduzierung einzutreten und gleichzeitig für die aufrüstung der ukraine zu votieren?
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 30.01.2025 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.

Frage von Lars R. • 30.01.2025
Sehr geehrter Herr Dickau, Ihren Einzug in den Bundestag vorausgesetzt, würden Sie sich für die Einleitung des umgangssprachlich "AfD-Verbotsverfahren" genannten Antrages stark machen?
Portrait von Florian Dickau
Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.

Frage von Maximilian B. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zur Cannabis-Legalisierung Ihrer Partei? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um sie trotz der ablehnenden Haltung der CDU durchzusetzen?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 03.07.2025 von Ingo Vogel SPD

Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.