Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.

Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.