Sehr geehrte frau tasan-funke, wie stehen Sie zu der auffassung, dass art. 26 I gg jeglicher lieferung von waffen in kriegsgebiete wie in die ukraine oder nach israel entgegensteht?

Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir wirtschaftliches Wachstum und einen stärkeren sozialen Ausgleich zusammen erreichen können

Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.

Wladimir Putin zeigt leider jeden Tag aufs Neue, das er keinerlei Interesse an einer Friedensordnung in Europa hat, wie wir sie vor ein paar Jahren noch kannten. Daher ist es unsere Aufgabe, die Sicherheit in Europa vor Russland zu organisieren.