Wie stehen Sie zur Cannabis-Legalisierung Ihrer Partei? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um sie trotz der ablehnenden Haltung der CDU durchzusetzen?
Sehr geehrter Heer Vogel,
ihre Partei setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verbessern, wie es in Ihrem Programm steht. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Punkt? Welche konkreten Schritte würden Sie unternehmen, um diese Politik durchzusetzen, gerade im Hinblick auf die ablehnende Haltung der CDU?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet. Das KCanG zeigt einen Schritt in die richtige Richtung, auch weil Kleinstvergehen entkriminalisiert und Konsumierende entstigmatisiert werden. Doch die Praxis zeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Die unterschiedliche Handhabe von Polizei und Justiz macht beispielsweise deutlich, dass es klarere Vorgaben braucht. Inwieweit potenzielle Nachbesserungen beim Jugend- und Gesundheitsschutz oder beim Kampf gegen organisierte Kriminalität notwendig sind, soll uns die Evaluation im Herbst 2025 veranschaulichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Vogel