Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens, denn die AfD zeigt immer wieder, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt.
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel
Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Parteienverbot sendet falsche Signale