Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.
Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.
Die Anerkennung gemeinnütziger journalistischer Tätigkeit würde eine Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht schließen. Die Linke hat Vorschläge dazu verfasst.
