Frage von Helmut H. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 02.10.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 20.10.2024
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Antwort von Achim Post SPD • 16.01.2025
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 23.10.2024
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Christian Petry SPD • 28.01.2025
Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens, denn die AfD zeigt immer wieder, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt.