Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
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Wieso wird das sogenannte "Heizungsgesetz" und seine negativen Effekte in der Öffentlichkeit nicht seinen eigentlichen Urhebern, Peter Altmaier und Horst Seehofer, zugeschrieben?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel F. • 02.10.2024
Weshalb wurde im Bürokratieentlastungsgesetz eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen verabschiedet, obwohl dies die Strafverfolgung von Cum Cum Geschäften behindert ?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD

Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.

Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Werden Sie den Antrag zum AfD-Verbot mittragen?
Portrait von Achim Post
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Martin R. • 02.10.2024
Wie stehst du zum AFD Verbot?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2024 von Josephine Ortleb SPD

Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel