Frage von Helmut H. • 02.10.2024
Frage von Ulrich O. • 02.10.2024
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Frage von Axel F. • 02.10.2024
Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Frage von Katarina U. • 02.10.2024
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort 13.11.2024 von Markus Uhl CDU
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort 04.12.2024 von Nadine Schön CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv