Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 06.11.2024

Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.

Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort von Frank Müller-Rosentritt
FDP
• 21.02.2025

Für ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell braucht es erst noch einen "partner for peace" auf palästinensischer Seite, damit Israels Sicherheit dauerhaft garantiert ist.

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