Wie wollen sie nun die Änderung der Bahnreform konkret umsetzen?
Schon alleine darum damit das Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr nicht behindern sondern ermöglichen, die Sparten sich gegenseitig unterstützen und sich nicht gegenseitig im Wege stehen und Planungssicherheit geschaffen wird für Bauunternehmen und Ingenieurbüros durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen? Nach über 25 Jahren Bahnreform zeigt sich immer deutlicher die Infrastruktur der Eisenbahn gehört in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform, weil sie den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung. Insgesamt ist die Bahnreform, wie der Bundesrechnungshof feststellt, gescheitert. Es ist weder mehr Verkehr auf die Schiene gebracht wurden noch ist der Bund finanziell entlastet wurden.
Sehr geehrter Herr P.,
für Ihre Frage über das Portal "Abgeordnetenwatch" danke ich Ihnen und antworte gerne:
Zunächst möchte ich Sie für die sehr lange Zeit seit Ihrer Fragestellung um Entschuldigung bitten. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen sowie personeller Umstellungen in meinen Büros, die mit einem Wechsel der Legislaturperiode einhergehen, komme ich erst jetzt dazu, die aufgelaufenen Fragen zu beantworten.
Das Thema Bahnreform war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen im vergangen Herbst. Die Positionen dazu sind ausgetauscht worden. Eine zügige Entscheidung ist aber nicht absehbar.
Es werden u.a. zwei Reformmodelle diskutiert. Variante 1: Die Infrastruktur der Bahn würde in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben der DB als Konzern die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr. Variante 2: Es würde eine Holding gebildet, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre – jeweils mit einem eigenen Vorstand und einem separaten Budget; formal bliebe dabei die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig.
Wir werden in der Koalition das Gespräch aufrecht halten. Die FDP stellt den Bundesverkehrsminister. Es liegt an uns, Lösungen zu suchen und gemeinsame Entscheidungen auszuloten.
Mit der Personalie Ronald Pofalla ist nun zunächst eine Neubesetzung im Bahn-Vorstand anhängig.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt, MdB
Weitere Fragen an Frank Müller-Rosentritt
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