Der Schutz von Kindern und vulnerablen Gruppen in der Corona-Pandemie muss Kernanliegen gesundheitspolitscher Entscheidungen sein. Aus diesem Grund ist es richtig, dass in Deutschland über medizinische Therapien nicht politisch, sondern durch Fachexperten entschieden wird.
Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.
wir halten aber den Sonderweg der CSU-geführten Landesregierung in Bayern für falsch und ungerecht
Es gibt Reformbedarf für Trennungsfamilien. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir zudem gemeinsam, getrennt und allein Erziehende entlasten.
die EU darf sich von den Machenschaften des belarussischen Diktators nicht erpressen lassen, sondern muss wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Migrationsbewegungen ergreifen.