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Thomas Hitschler
SPD
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Wie können die EEG-Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden, die ähnlich dem Cum-Ex-Betrug, bandenmäßig den Staat um die EEG-Umlage mit einem mehr sogenenaten Scheibenpachtmodell betrogen haben?

Und warum hat die SPD diesem Betrug eine Amnestie gewährt? Wird die neue Regierung diese Amnestie rückgängig machen, oder müssen die betrogenen Bürger sich das wieder erst über den Weg zum Bundesverfassungsrecht einklagen, da sie ja direkt geschädigt wurden. Und wie kann man verhindern das durch diesen Umweg Verjährungsfristen eintreten?

Frage von Ulf S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen soll es den Unternehmen ermöglicht werden, unter die Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. Im Gegenzug ist klar, dass die Unternehmen ab sofort die volle EEG-Umlage zahlen.

Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe gerne weiter als Ansprechpartner unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler

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