Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Benjamin M. • 10.12.2021
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Sehr geehrter Herr Scholz, wie verträglich ist eine allgemeine Impfpflicht, also ein verpflichtender medizinischer Eingriff, mit dem Artikel 2 (2) GG?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Maike H. • 10.12.2021
Wie ist die Bemessungsgrundlage der Kostenpauschale der Abgeordneten im Detail ? Die Höhe wird sicher nicht willkürlich festgelegt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

(...) die Details hierzu können Sie gerne hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334e-260800

Frage von Maike H. • 10.12.2021
Sie halten gemäß Ihrer Antwort auf eine Anfrage zur Enthaltung von BT-Abgeordneten ein vollbesetztes Plenum sogar für kontraproduktiv. Folglich wird keine umfassende Bürgervertretung angestrebt ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzesentwürfen und Anträgen primär in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien stattfindet.

Frage von Maike H. • 10.12.2021
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Geht mit der -offenbar unumgänglichen und mit Bussgeldsanktion versehenen- Impfpflicht einher, dass Politiker dem Bürger die Art des Impfstoffes regelrecht aufzwingen oder besteht Wahlfreiheit ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Sven K. • 10.12.2021
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Hallo Herr Lauterbach. Wie stehen denn mit Ihnen die Chancen Homöopathie als Kassenleistung gesetzlich auszuschließen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD