Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Henry Z. • 18.11.2024
1
Selenskyj betonte am 16. November, dass die Ukraine alles tun müsse, um den Krieg bis 2025 durch diplomatische Mittel zu beenden. ??? Welche meint er??
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Olaf B. • 18.11.2024
Wie stehen Sie zu dem Thema einer gesetzlichen Regelung, um (gemeinnützigen) Journalismus endlich als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung zu verankern?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD

Wir kämpfen für die Anerkennung von nicht-kommerziellem Journalismus als gemeinnützig und wollen dies auch in einen Koalitionsvertrag verhandeln. 

Frage von Viktor S. • 18.11.2024
Werden Rentenbezüge in der Ukraine, auf die man hier keinen Zugriff hat, auf Leistungen nach SGB XII angerechnet?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.11.2024 von Michael Roth SPD

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.

Frage von Ricardo P. • 18.11.2024
Nachdem Sie den Gruppenantrag zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche unterstützen, warum stellen Sie keinen Gruppenantrag zur dringenden Reform des Familienrechts?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Florian B. • 18.11.2024
Sie werfen Ihren Gegnern vor, die christliche Botschaft zu vergessen - wie vereinigen Sie die Äußerungen Ihrer Partei zur Migration und sozialen Randgruppen damit?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 21.11.2024 von Edgar Naujok AfD

Ich empfehle einen differenzierten Blick auf dieses Thema.

Frage von Martin M. • 18.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, entspricht es den Tatsachen, dass die AFD Israel als Staat und im Kampf gegen Palästina unterstützt? Als Anhang ein link zur Aussage des Verteidigung Ministers Israels.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja.