Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus B. • 17.11.2022
Vorruheständler erhalten laut EEP3 keine Energiepreispauschale: Sehen sie eine realistische Möglichkeit zur Nachbesserung oder darf ihre am 16.09.22 zugesagte Initiative als gescheitert angesehen werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2022 von Thorsten Frei CDU

unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.

Frage von Martin H. • 17.11.2022
Bewiesener Zusammenhang zwischen dem Tot einer Radfahrerin und der Besetzung einer Straße in Berlin: Können Sie mir konkrete Beweise nennen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.11.2022 von Stephan Brandner AfD

Quelle ist der Abschlussbericht.

Frage von Hans-Ulrich K. • 17.11.2022
Setzen Sie sich für die Zusammenführung von Geschwistern geflüchteter Familien in Deutschland ein?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 18.11.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.

Frage von Mohamed M. • 17.11.2022
Wird das zukunftige Staatsangehörigkeitsgesetz mehrstaatigkeit für deutsche Staatsangehörige bzw. bereits Eingebürgerte Staatsangehörige ohne "Beibehaltungsgenehmigung" erlauben?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 25.11.2022 von Reem Alabali Radovan SPD

die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.