Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christopher R. • 08.01.2023
Wird die Notwendigkeit der Beibehaltungsgenehmigung als Teil des Entwurfes des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht wegfallen?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ohne Wenn und Aber für alle erfolgen, dementsprechend sollen keine Beibehaltungsgenehmigungen mehr benötigt werden

Frage von Christopher R. • 08.01.2023
Wird als Teil des Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechtes, die Notwendigkeit der Beibehaltungsgenehmigung vor Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft wegfallen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Mehrstaatigkeit soll für alle möglich werden, das bedeutet, dass es keine Beibehaltungsgenehmigungen mehr braucht. Eine doppelte Staatsangehörigkeit (oder mehrfache Staatsangehörigkeiten) sind dann möglich, wenn auch das Staatsangehörigkeitsrecht der anderen Länder mehrfache Staatsangehörigkeiten zulassen.

Frage von Miriam S. • 08.01.2023
Warum werden Waffen geliefert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Ist die Stimme des Volkes nicht wichtig? https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 09.01.2023 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Miriam S. • 08.01.2023
Warum werden Waffen geliefert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Ist die Stimme des Volkes nicht wichtig? https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Miriam S. • 08.01.2023
1
Warum werden Waffen geliefert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Ist die Stimme des Volkes nicht wichtig? https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Miriam S. • 08.01.2023
Warum werden Waffen geliefert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Ist die Stimme des Volkes nicht wichtig? https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Waffen werden an die Ukraine geliefert, damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren und ihre Bevölkerung schützen kann.