Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ortrud S. • 25.01.2023
Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 25.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.

Frage von Peter B. • 24.01.2023
Sie wollen Hr. Maaßen aus der CDU ausschließen können es aber seit Monaten nicht. Alle andere Parteien können es auch nicht. Sollte man nicht das GG ändern damit solche Ausschüsse leichter passieren?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 25.08.2023 von Mario Czaja CDU

Unsere Begründung für den Ausschlussantrag gegen Herrn Maaßen finden Sie auf den Seiten der CDU Deutschlands.

Frage von Selami B. • 24.01.2023
Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von kleinen PV Anlagen von der Umsatzsteuer befreit?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.02.2023 von Michael Kießling CSU

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.

Frage von Rainer H. • 24.01.2023
Auf welche Weise hat das BMI Einfluss auf die Berichterstattung der Sendung von Report Mainz "Report: Waffen für alle - neuer Lifestyle in Deutschland?" vom 4. Oktober 2022 genommen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.01.2023 von Carmen Wegge SPD

Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.

Frage von Reiner R. • 24.01.2023
Warum schicket unsere Regierung keine deutschen Soldaten in die Ukraine?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 29.03.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Deutschland darf im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für Europa und die NATO kein Kriegsteilnehmer werden. Mit der Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine würde aber genau das passieren.