Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Frage von Stephan S. • 10.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD
In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht
Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Antwort 09.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Frage von Frank K. • 26.09.2025
Antwort 26.09.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen
Frage von Renate N. • 24.07.2025
Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Selbstverständlich

