Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Frage von Christian S. • 16.03.2026
Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Frage von Rainer S. • 29.12.2025
Antwort 05.01.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Frage von Lars S. • 18.12.2025
Antwort 19.12.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.
Frage von Stephan S. • 10.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD
In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht


