Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von kleinen PV Anlagen von der Umsatzsteuer befreit?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage!

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.

So wurde der Betrieb von kleinen Photovoltaikanlagen, die ab dem 01.01.2023 in Betrieb genommen werden, von der Umsatzsteuer befreit. Diese Steuerfreiheit gilt jedoch nicht für Anlagen, die schon vor dem 01.01.2023 in Betrieb genommen wurden. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Zubau neuer Photovoltaikanlagen anreizen will. Die Bestandsanlagen wurden von der Bundesregierung nicht berücksichtigt, da sie ja ohnehin schon bestehen.

Grundsätzlich begrüße ich die Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen, da wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien so fördern können. Dass die Bundesregierung dabei Bürgerinnen und Bürger benachteiligt, die sich schon früher für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt und ihre Anlage vor dem 01.01.2023 in Betrieb genommen haben, sehe ich kritisch. Wir müssen doch gerade die Menschen belohnen, die sich frühzeitig und aktiv für die Energiewende einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling, MdB

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Michael Kießling, Dipl.-Ing. (FH)

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