Bundestag - Fragen & Antworten

Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist.

Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.

Seit geraumer Zeit führe ich Gespräche mit Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden, damit nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont wird.