Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael W. • 27.03.2023
Wieso wird der Protz Bau nicht gestoppt? Jeder muss sparen und die Regierung baut sich ein Schloss. Wäre es nicht sinnvoller, den Staatsapparat mal zu reformieren, statt ihn immer mehr aufzublähen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Georg G. • 27.03.2023
34 Verfahren konnten in der 19. Wahlperiode nicht abgeschlossen werden. (Drucksache 20/3500) Gibt es dazu neuere Erkenntnisse ? (§ 51 Absatz 6 des Abgeordnetengesetzes)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 24.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Einen neuen Erkenntnisstand zu den noch offenen Prüf- und Sanktionsverfahren der Abgeordneten gibt es nicht.

Frage von Ch. E. • 27.03.2023
Werden auch Vornamen bei der Namensrechtsreform leichter zu ändern sein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!

Frage von Michael W. • 27.03.2023
Die Wahlrechtsreform ist an der breiten Masse vorbei beschlossen. Wäre es nicht konstruktiver und nachhaltiger eine Reform gestützt durch eine breite Mehrheit zu beschließen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.

Frage von Andreas R. • 27.03.2023
Wann werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft?
Lenders
Antwort 04.04.2023 von Jürgen Lenders FDP

Wir sind für einen echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe. Subventionen und Verbote führen zu schlechteren Ergebnissen.