Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 14.01.2025
Welche Schritte sind Sie bereit zu unternehmen, um eine Fahrerlaubnissbegutachtungs- reform auf Bundesebene voranzutreiben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 31.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher erachten wir es als sinnvoll und wichtig, dass die in der Fahrerlaubnis-Verordnung definierte Eignung zur Fahrerlaubnis über eine medizinisch-psychologische-Untersuchung überprüft werden kann.

Frage von Jochen T. • 14.01.2025
Warum ist die Annorodnung zur MPU nicht als Verwaltungsakt angreifbar durch den Gesetzgeber ausgestaltet worden als die FEV eingeführt wurde, sollte damit bewusst ein Geschäft gemacht werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Durchführung der MPU liegt in den Händen privater, jedoch durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) akkreditierter Begutachtungsstellen. Diese aktuell 15 verschiedenen Träger unterliegen strengen behördlichen Auflagen und werden regelmäßig kontrolliert, um eine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Begutachtung sicherzustellen.