Welche Schritte sind Sie bereit zu unternehmen, um eine Fahrerlaubnissbegutachtungs- reform auf Bundesebene voranzutreiben?
Immer wieder kommen Berichte über mögliche Korruption und Interessenkonflikte innerhalb des TÜV und der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) auf. Diese privaten Institutionen haben einen erheblichen Einfluss auf das Leben von Bürgern, die ihre Fahrerlaubnis zurückerlangen möchten, ohne dass ausreichend Transparenz und Kontrolle bestehen.
Es stellt sich daher zwingend die Frage, ob die derzeitige Zuständigkeit in privaten profitorientierten Händen wirklich im besten Interesse der Allgemeinheit liegt?
Ich bitte Sie daher, sich für eine Rückübertragung der Zuständigkeit der MPU an staatliche Stellen einzusetzen. Nur durch eine staatliche Aufsicht und transparente Prozesse kann das Vertrauen der Bürger in diese wichtigen Verfahren wiederhergestellt werden. Welche Schritte sind Sie bereit zu unternehmen, um diese Reform voranzutreiben?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/durchsuchungen-razzia-manipulierte-idiotentest-mpu-100.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Daher erachten wir es als sinnvoll und wichtig, dass die in der Fahrerlaubnis-Verordnung definierte Eignung zur Fahrerlaubnis über eine medizinisch-psychologische-Untersuchung überprüft werden kann. Damit die Untersuchungen genau dieses Ziel erfüllen, wird die Qualität der Untersuchungen von den jeweiligen Landesbehörden sowie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) stetig überprüft. Auf der Webseite der BASt sind weitergehende Informationen zur MPU gesammelt und aufgearbeitet, unter anderem zu den Begutachtungsleitlinien, zu den Träger-Organisationen der Untersuchungen oder auch zu den Voraussetzungen zur Anerkennung der Stellen: https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Qualitaetsbewertung/Anerkennung/Anerkennung_node.html.
Für die Qualität der Untersuchungen, die Untersuchungsergebnisse und letztlich für die Verkehrssicherheit ist es entscheidend, kriminelle Machenschaften, wie in dem beschriebenen Fall, schnell zu identifizieren und die betreffenden Stellen dauerhaft zu schließen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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