Bundestag - Fragen & Antworten

Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.

Dies führt zu Ungerechtigkeiten nicht nur zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sondern auch zwischen gesetzlich versicherten Selbstständigen und Arbeitnehmer:innen.

Die Zahlen geben es derzeit nicht her, deshalb möchte ich eigentlich gar nicht viel darüber spekulieren. Wir kämpfen darum, progressive Politik umzusetzen – zum Beispiel einen Mietendeckel, bezahlbare Lebenshaltungskosten und Steuersenkungen für die breite Mehrheit