Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian N. • 16.01.2025
Warum hat das Thema Klimawandel für Sie Priorität 2? Was machen wir in der Zukunft mit möglichen "Klimaflüchtlingen"?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christian N. • 16.01.2025
Hallo Herr Merz, wird der Klimawandel zu einer Vielzahl Klimaflüchtlingen führen? Wenn ja, warum hat das Thema dann bei Ihnen derzeit keine Priorität?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sabine K. • 16.01.2025
Wie stehen Sie zum Tierschutzgesetz und geplanten Änderungen?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 16.01.2025 von Luiza Licina-Bode SPD

Leider konnte die Novellierung des Gesetzes aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden, insbesondere nach dem Bruch der Ampelkoalition.

Frage von Marc JL G. • 16.01.2025
Antrag Gesetzänderung SPD/Grüne/FDP 20/14237 - 20/14257 -Was passiert mit Anträge bezüglich obengenannte Antrag Gesetzänderung (1. Lesung hat stattgefunden die genannte Parteien bevorworten diese Gesetzänderung) nicht mehr bevor der wahl beschlossen wird?
Hakan Demir
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD

Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.